Ingo Müller: Furchtbare Juristen. Die unbewältigte Vergangenheit der deutschen Justiz, Berlin Edition Tiamat/Klaus Bittermann 2020, hc., 448 Seiten, ISBN 978-3-89320-258-4, 22 Euro

Die Ausgabe ist vermutlich ein Raubdruck der bei Droemer/Knaur 1987 erschienenen  Erstausgabe. Die Seitenangaben scheinen hineingestempelt, während der Buchblock unverändert beibehalten wurde. Die Ausgabe wird als 1. Auflage präsentiert, also eindeutig eine absichtliche Irreführung, wenn nicht arglistige Täuschung des Käufers. Man darf bezweifeln, ob der Autor ordnungsgemäß honoriert wurde. Er wird entgegen dem üblichen Modus nicht erwähnt. Norma wäre ein Foto und eine kurze Vorstellung, zumal es eindeutig ein wissenschaftliches Buch ist. Geschäftstüchtig ist zweifellos der Zeitpunkt der Neuauflage: zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz durch die Truppen der Roten Armee. Das Buch und sein Anliegen wird so in besonderer Weise wieder aktuell.
Drei Teile: Die Vorgeschichte (9ff), Die deutsche Justiz 1933 bis1945 (37ff), die Fortsetzung (255ff).
Schlimm genug, was es über die nationalistischen und antidemokratischen autoritären Tendenzen der deutschen Juristen noch vor Hitlers Machtergreifung aufdeckt (397).
Wichtige Rechtsprinzipien werden ausgehöhlt, vor allem die Rechtsgleichheit vor dem Gesetz wird schleichend außer Kraft gesetzt. Urteile der verschiedenen Gerichte werden nach Gutdünken, nach nationalsozialistischem Rechtsempfinden gefällt, um Schaden am deutschen Volkskörper abzuwenden.
Disziplinarrecht - eigentlich nur für Beamte gültig – wird als Volkserziehungsmittel angewendet, um Volksschädlinge auszumerzen.
Der Rassenwahn feiert in der Zeit zwischen 1933 und 1945 Triumphe: Erbgesundheit und das daraus folgende Delikt/Verbrechen der Rassenschande sowie Euthanasie und die Ausmerzung oder Sterilisierung lebensunwerten Lebens prägten den Alltag, sodass in dieser Zeit der Grundsatz der Unschuldsvermutung jedes Bürgers in sein Gegenteil verkehrt wurde. Drastische Beschneidung der Anklagerechte und Stärkung der Anklagebehörde waren erklärtes Ziel. Die aufgeführten Beispiele dokumentieren eine Überbietung der perfiden menschenverachtenden Kreativität von Gerichtsurteilen und leisten einer Gesellschaft gegenseitiger Denunziation Vorschub.

Lag vorher unter dem Einfluss unabhängiger Rechtspflege einer Strafzumessung und -durchführung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Wiedereingliederung des Delinquenten in die Gesellschaft zugrunde, so galt den Nationalsozialisten und ihrem juristischen Vordenker Carl Schmitt die Abschreckung als wichtigstes Ziel der Strafe.
Kein Wunder, dass der Volksgerichtshof unter der Führung von Roland Freisler mehr zum Symptom als zur Ursache des verbreiteten Staatsterrors (193) geriet..
Während des Krieges diente als Zentralvorschrift die Volksschädlingsverordnung, aufgrund derer bereits im Familienkreis geäußerte Kritik zum Todesurteil führen konnte.
Vereinzelt gab es auch richterlichen Widerstand (245ff), der in zwei prominenten Fällen zur Hinrichtung führte; in einem Fall jedoch nur die Entlassung unter Fortzahlung der Bezüge zur Folge hatte (248f), woraus erhellt, dass Protest aus diesem Berufsstand beileibe keine persönliche Gefährdung bedeutete.
Die Anzahl von geschätzten 80Tsd Hinrichtungen aufgrund richterlicher und sondergerichtlicher sowie militärgerichtlicher Urteile waren damals weltweit einzigartig (251).
Obwohl die alliierten Truppen erwogen, alle deutschen Gerichte für zehn Jahre zu schließen, Kolonialgerichte einzurichten, bis eine unbelastete Generation erzogen/zum Richteramt befähigt wäre, gingen die deutschen Juristen weiterhin von einem Fortbestand des Dienstbetriebs aus (255). Absurderweise entließ man die Außenseiter, die vorher mit der Entnazifizierung beauftragt waren (258f) und stellte das alte Nazibeamtentum wieder her (259ff). Alle wurden befördert und mit hohen Pensionen – sogar einschließlich ihrer Haftzeit (263f; 273) – in den Ruhestand entlassen. Keiner wurde strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.
Erstaunt erfährt man sogar, dass die klassischen Mittel des gewaltlosen Widerstands erst durch den Bundesgerichtshof 1969 als Gewalt (noch heute gültiger Rechtsstandpunkt) eingestuft wurden, durch die Entscheidung ehemaliger hochrangiger Nazirichter.
Um das Strafgesetzbuch begann nach dem Krieg ein zähes Ringen, welche Nazi-Gesetze zu tilgen seien (289ff).
Der folgenreichste Coup gelang der schwer belasteten Justiz durch eine Bestimmung im Strafgesetzbuch, wonach Mittäterschaft stets mit einer milderen Strafe zu belegen ist als der Haupttäter. Die unerwünscht erwünschte Folge war, dass 1969 die geplante Prozessserie gegen die Verbrechen der Nazis wegen Verjährung eingestellt werden musste (313f). In einem Grundsatzurteil von 1962 nutzte der BGH die Gelegenheit, Nazitäter als Gehilfen zu bezeichnen, mit der Folge, dass schwerst belastete Täter als Gehilfen mit entsprechend geringerem Strafmaß verurteilt wurden (320ff). Versorgungsleistungen an Opfer und Täter driften beschämend auseinander (340ff). Ebenso skandalös scheint mir die späte Rehabilitation der durch Kriegsgerichte Verurteilten (391f). Das Buch beenden ein Abkürzungsverzeichnis (401ff), umfangreiche den Einzelkapiteln zugeordnete Anmerkungen (405ff) sowie ein Personenregister.
Das Buch hinterlässt einen sehr bitteren Nachgeschmack: dass Menschen in solch unfasslicher Selbstüberhebung zum Spielball bewusster Rechtsbeugung wurden, macht mich fassungslos. Ich wünsche jedem, der aktiv an der Gestaltung der heutigen Rechtspflege mitwirkt, historische Aufklärung durch dieses Buch. Und Enkel- und Urenkelgeneration sollten weiterhin an der Aufklärung von immer noch unaufgeklärten Verbrechen der beiden Unrechtsregime (Drittes Reich und DDR) mitwirken und das Interesse an der Beteiligung der eigenen Familie nicht außer Acht lassen.