Herr Westerwelle, was wird aus der Außenpolitik?

Lieber Herr Westerwelle,
über all dem Medienrummel um Hartz IV, den Sie angezettelt haben, scheinen Sie ganz das Amt zu vergessen, das sie innehaben! Auf zwei dringende “Baustellen” möchte ich Sie hinweisen:
1.: Israel scheint aus der Sicht der Bundesrepublik geradezu einen Freibrief zu genießen, der es von aller Kritik freistellt. Dabei kommt es – wie jüngst im Fall des Mordes durch den israelischen Geheimdienst – immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen, ja zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Die Trennmauer, die die palästinensischen Gebiete von den israelischen Siedlungen abtrennt, schafft Fakten, die schon jetzt eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung der Palästinensergebiete unmöglich macht. Die wachsende Zahl von israelischen Kontrollstellen – angeblich zum Schutz der Siedler – eingerichtet, führt zu Willkürakten der israelischen Armee, immer wieder zu Übergriffen gegenüber der Zivilbevölkerung, wenn nicht sogar zu Drangsalierungen oder zu Gewalttätigkeiten, die dann gewöhnlich mit palästinensischen Provokationen begründet werden.
Gegen eindeutige Vertragsvereinbarungen und UNO-Resolutionen setzt Israel die Siedlungspolitik auf den Golanhöhen und im Westjordanland fort, macht durch bürokratische Vorschriften und Willkürakte die arabischstämmigen Bewohner Ostjerusalems zu Menschen/Bürgern zweiter Klasse und prolongiert völlig ungerührt durch ausländische und inländische Proteste seine Expansions- und Unterdrückungspolitik auf Kosten der Palästinenser.
2.: Die Bundesrepublik hat sich gegenüber dem außereuropäischen Ausland erfolgreich eingeigelt und mit dem Schengener Abkommen die Asylproblematik im Inland fast gegen Null gesenkt. Die ungerechte Lastenverteilung innerhalb der EU stinkt zum Himmel: Griechenland, Italien und Spanien sind die Hauptanlaufziele für Asylsuchende aus Afrika und Mittelasien. Da Deutschland sich von europäischen Nachbarn umgeben weiß, kann – außer über den Luftweg – kein Asylant mehr in der Bundesrepublik Asyl beantragen. Zudem entsprechen die von ihrem Amt an die Asylprüfstellen gegebenen Dossiers über die innenpolitische Stabilität in den Herkunftsländern, wie von Pro Asyl nicht selten festgestellt, nicht immer den Realitäten. Wie sonst wäre das Element in den Kosovo abgeschobenen Sinti und Roma zu erklären, die wie eh und je einem massiven fremdenfeindlichen Ressentiment ausgesetzt sind, von gewalttätigen Übergriffen ganz zu schweigen.
Man merkt wenig von Ihrer liberalen Überzeugung – Mut wäre angesagt und annähernd so schrille Töne wie neuerlich zu Hartz IV. Was in Israel und in der Asylfrage in Deutschland geschieht, tritt freiheitliche Prinzipien mit Füßen!
Es wäre Zeit, sich in Ihr Amt als Außenminister ähnlich liberal und auf Menschenrechte bedacht zu bewähren, wie Sie es im Innern stets betonen! Oder sind Sie wirklich nur an ihrer eigenen Popularität interessiert?
Es gibt in Ihrer Partei genügend Vorbilder, an denen Sie sich messen könnten! Und in Ihrem Amt gibt es genügend Herausforderungen! Beweisen sie Ihre Tatkraft als liberaler Politiker auch in diesen drängenden außenpolitischen Feldern!
Dies wünscht sich mit hoffnungsfrohen Grüßen
Eberhard Ockel

Sex in der Kirche

Man zieht immer wieder mit Häme
her über die Kirche: dass sie sich nicht schäme
und spricht ihr ab Zuständigkeit:
Sie weiß über Sex viel zu wenig Bescheid!

Meist vermischt man dabei zwei Sachen:
dass Kirche die Gläubigen warnt, Sex zu machen,
beruht auf tiefem Verständnis von Leben:
wer liebend vereint sich, will ganz sich hingeben,
und wie niemand je auf Probe liebt,
sich vielmehr im Herzen für immer hingibt,
so ist Paar-Gemeinschaft auf Dauer
nur denkbar begründet vor Öffentlichkeit,
und Heirat ablehnen heißt Mauer
errichten ums Paar – und auf Zeit.

Jedoch ist der kirchliche Argwohn Problem,
der zuschob der Frau die Ursünd vordem,
der folgte platonischen Thesen:
Geist, Körper – so können wir lesen -
schon immer in Konkurrenz stehen;
der Geist strebt in schwindelnde Höhen,
während der Körper ihn stets zieht hinab
und wirkt womöglich dem Geist das Grab.
Daraus hat Kirche schon früh konstruiert:
der Sex ist sündig, weil Lust man verspürt,
und Beischlaf nur diene der Zeugung von Kindern
im Rahmen der Ehe;
und sobald man sehe
die Zahl der Kinder etwa zu mindern,
greife man ein in den Schöpfungsplan
und mache sich somit selber zu Sündern.

(Womöglich gelang es diesem Wahn,
Heilige Eh´leut bis heut zu verhindern?)

Die Keuschheit geistlicher Berufe
erklärt sich ganz sicher aus solchem Behufe;
und das erklärt das Dilemma vielleicht,
das Zeitungsschlagzeilen bewirkt und erreicht:
Vertrauen in Priester und Patres verloren,
die Jungen und Mädchen zum Missbrauch erkoren!
Wem soll man noch glauben, wem darf man vertrauen,
wenn Bischöf´auf Schonung der Täter nur schauen?
Vertuschen, dass Homo- und Pädophilie
sich ganz wie auch sonstwo entfalten und wie!
Grad unter dem Mantel der Keuschheit sind sie,
die Priester, gefährdet, doch überprüft nie!
Drum Zeit wird´s, dass hier die Vernunft sich stellt ein
und Kirche zu Sexvorurteilen sagt nein
und öffnet sich neuer Erkenntnis sofort,
sagt Schwulen und Lesben ein Segenswort,
bekämpft Missbrauchsfälle an jeglichem Ort,
dass Pfarrer und Patres, ob hier oder dort,
die Kinder missbrauchen, verhaftet sofort
und angeklagt werden nach Recht und Gesetz -
das würde Vertrauen vermehren, ich schätz.

EU-ein Bollwerk gegen Flüchtlinge

Wahrlich, ich schäme mich, Europäer zu sein! Europa leistet sich an seinen Rändern Lager mit unerwünschten Ausländern! Die gesetzliche Grundlage dafür legten die Innenminister der EU-Länder mit ihrer Verordnung “Dublin II”, nach der nur in dem Land Asyl beantragt werden kann, in dem man europäischen Boden betritt. Otto Schily wusste genau, warum er so erbittert für diese Verordnung kämpfte. Deutschland war damit auf einen Schlag Asylbewerber los.
Der Anlass für meinen Text war die Lektüre des Dossiers in der aktuellen ZEIT- Nummer 6/2010 über den Kinderknast von Lesbos. Die Zustände in diesem Gefängnis, in dem überwiegend afghanische Kinder zu hunderten eingekerkert sind, spotten jeder Beschreibung! Diese Zustände erinnerten mich an das Flüchtlingslager auf der italienischen Ferieninsel Lampedusa, wo vorrangig afrikanische Flüchtlinge unter erbärmlichen Umständen interniert werden. Dass die Kinder kaum Möglichkeiten erhalten, ihre Fluchtgründe vor sprachkundigen und wohlwollenden Richtern oder Sicherheitsbeamten darzulegen, dass sie mit ihren Schlauchbooten im Gegenteil häufig schon vor ihrer Landung ins Schlepptau von Schnellbooten der griechischen Marine genommen und wieder zurück in türkische Gewässer gezogen werden, wo ihre Boote womöglich noch schwimmunfähig gemacht werden, wenn die Kinder nicht auf unbewohnten kleinen Inseln ausgesetzt werden – all das zeugt von menschenverachtendem Zynismus, der kaum zu übertreffen ist. Wie hohle Phrasen wirken dagegen positive Voten zu globalen Menschenrechten, Unterschriften zu Gunsten von Flüchtlingskonventionen der UNO und lautstarke öffentliche Empörung über Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Staaten der Dritten Welt, in China oder in Mittelamerika. Natürlich können die Mittelmeeranrainerstaaten menschenwürdige Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge nicht allein leisten! Aber die 27 Staaten sind seltsam uneins, wenn es um die gerechte und angemessene Verteilung der Flüchtlinge geht. Es scheint, als verfahre man nach dem Grundsatz: wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! Es ist bequem, sich als human darzustellen, solange dafür gesorgt ist, dass keine unerwünschten Ausländer ins Land kommen, die die ohnehin unzureichenden Integrationsbemühungen noch stärker herausfordern! Wir sollten an der Stelle ehrlich sein: wenn wir wirklich der Meinung sind, dass wir keine Flüchtlinge aufnehmen können, dann sollten wir alle unsere militärischen Auslandseinsätze abbrechen und alle europäischen Grenztruppen verstärken! Und mit Waffengewalt alle ungebetenen Eindringlinge aus Europa fernhalten! Nur sollten wir dann auch bekennen, dass all unser Reden von Menschenwürde und Menschenrechten Lippenbekenntnisse sind, die mit unserem Handeln nichts zu tun haben! Auch unsere freiheitlichen humanen Demokratien werden unglaubwürdig, wenn es den Verantwortlichen nicht gelingt, internationale Vereinbarungen und konkretes politisches Handeln – in diesem Fall Asylpolitik – zusammenzubringen!

Fragen zum Jahreswechsel (nicht zufällig elegisch)

Wollen Afghanen überhaupt Volksherrschaft nach dem Vorbild
westlicher Demokratie, macht Militäraktion Sinn?
Kann man die Ideale nach westlichem Muster verpflanzen,
ohne korrupte Struktur ändernd, den Hanfanbau dort?

Warum bloß haben die Banken und Banker, die Gelder verwalten,
weltweit, so zeichnet sich ab, schrankenlos Zugriff auf Geld?
Warum nur lassen Finanzpolitiker sich das gefallen:
Hab´n sich die Herren verzockt, badet´s der Staatshaushalt aus,
Weltwirtschaftskrise schlägt durch auf Unternehmen und Firmen -
ist für das Nichtstun ein Grund, dass Politik trägt Mitschuld?

Warum ist Steuerersparnis hauptsächlich für Reiche geeignet:
Steuerberater und -recht holen die Steuern zurück?
Immobilienkauf und -bau ist kaum zu bezahlen -
so der Familie Sicht – wer gibt ihr denn noch Kredit?
Warum setzt Steuerfahndung nur an bei den “kleineren Fischen”,
Großbanken dagegen scheint´s, Großunternehmen tabu?
Warum beim Sparen im Haushalt des Staates nicht auch Subventionen 
werden gestrichen zugleich, Ehrenamt mehr Wert gewinnt?

Wäre es nicht Utopie, aufs innigst zu wünschen, wenn jeder
noch im Alter gesund, nähm eine Patenschaft an?
Wären nicht Großväter, Großmütter bestens zum Fördern geeignet,
lesend dem Kind vielleicht vor, kommend beim Lernen zu Hilf?

Energieverschwendung und Klimaerwärmung vermeiden, so heißt es -
warum bei Kälteeinbruch kriegt´s Auto zuerst freie Fahrt?
Warum der Vielfahrer wird, der Vielflieger nicht stärker genötigt
öfter zum Autoverzicht, weil die Verbrauchskosten hoch?
(Freilich: man darf nicht die beruflichen Fahrer bestrafen,
aber´s gibt Auswuchs genug, Fetisch scheint´s Auto zu sein!)
Einsicht, so weiß man seit langem, ist nur über Kosten zu steuern -
verdient nicht Ausbau allein öffentlicher Verkehr?
Warum der ständige Ausbau von Autostraßen im Lande,
warum stattdessen nicht längst ÖPV wird unterstützt?
Fahrradfahrn ist gesund und verbessert die Fitness des Bürgers -
warum die Städt man nicht sperrt gegen die Kfz-flut?

Warum, das scheint mir das Schlimmste, hält jeder und jede die Hand auf?
Sind wir nicht alle der Staat, alle drum für dessen Wohl
zuständig und verantwortlich, jeder jedoch auf den andern
schielt und wartet darauf, dass fürs Gemeinwohl der zahlt,
dem vermeintlich mehr Geld und mehr Macht und mehr Einfluss wohl zukommt -
warum soll ich denn was tun, wenn sich kein anderer bequemt?
Ob´s wohl in unserem Staat der Institutionen zu viel gibt -
wegschaun so einfach ist bloß, weil ich nicht zuständig bin?
Sind wir nicht alle Staatsbürger und tragen Verantwortung dafür,
dass unsere Demokratie lebt – über “Tellerrand-Blick”-?
Sind doch nicht nur die Gewählten zuständig, was ist mit uns allen?
Jeder und jede im Staat kann doch für andere was tun?

Warum ist Hinschauen nicht die Devise, wenn etwas rechtswidrig?
wenn etwa jemand Gewalt übt gegen Sach´ oder Mensch?

Grober Unfug, oder?

Leben und Handeln, was wem in den Sinn kommt, so scheint die
Devise,
schaut man den Unfall sich an, der im IC heut geschah:
Plötzlich und unerwartet der Bordlautsprecher uns mitteilt,
dass ein gezielter Steinwurf just den Bistrowagen traf.
Leider, so muss ich gestehen, ich mutmaßte Kinder als Werfer,
schämte zugleich mich jedoch dies Grundlos-Stereotyps.
Tatsache bleibt und bedrückt mich: der Wurf war gezielt ohne Zweifel,
ohne Verursacher nicht trifft eine Scheibe ein Stein.
Schwerer noch wiegt, dass das Ziel, der IC-Bistrowagen
beschädigt -
Absicht also liegt vor, Treffsicherheit obendrein.
Glück im Unglück, dass ich in Hannover den Anschluss erreichte,
sonst hätt an diesem Tag ich schwerlich das Fahrziel erreicht.

Unbehagen und Sorge mir bleiben: wer mag so was machen?
Wen trifft Verantwortung denn für solchen mutwill´gen Wurf?
Alle die Reisenden in dem IC, die wolln heute noch weiter
reisen mit Umsteigezeit, bremste der Täter doch aus!
Was für Ärger, für Unfrieden, Sorgen und andere Folgen
wird am Ende wohl stehn, wenn bilanziert wird die Fahrt?

Wichtig erscheint mir, dass richterliche Verfolgung und Strafe
diesen Täter ereilt, welchen Geschlechts er auch sei.
Hätte er doch auch Personenschäden verursachen können -
etwa durch splitterndes Glas, das träf Personen mit Wucht.
Schwer allerdings dürfte sein die Schuldige-Täter-Ermittlung:
dämmrig vor Nienburg schon war´s, als der besagte Stein flog.