EU-ein Bollwerk gegen Flüchtlinge

Wahrlich, ich schäme mich, Europäer zu sein! Europa leistet sich an seinen Rändern Lager mit unerwünschten Ausländern! Die gesetzliche Grundlage dafür legten die Innenminister der EU-Länder mit ihrer Verordnung “Dublin II”, nach der nur in dem Land Asyl beantragt werden kann, in dem man europäischen Boden betritt. Otto Schily wusste genau, warum er so erbittert für diese Verordnung kämpfte. Deutschland war damit auf einen Schlag Asylbewerber los.
Der Anlass für meinen Text war die Lektüre des Dossiers in der aktuellen ZEIT- Nummer 6/2010 über den Kinderknast von Lesbos. Die Zustände in diesem Gefängnis, in dem überwiegend afghanische Kinder zu hunderten eingekerkert sind, spotten jeder Beschreibung! Diese Zustände erinnerten mich an das Flüchtlingslager auf der italienischen Ferieninsel Lampedusa, wo vorrangig afrikanische Flüchtlinge unter erbärmlichen Umständen interniert werden. Dass die Kinder kaum Möglichkeiten erhalten, ihre Fluchtgründe vor sprachkundigen und wohlwollenden Richtern oder Sicherheitsbeamten darzulegen, dass sie mit ihren Schlauchbooten im Gegenteil häufig schon vor ihrer Landung ins Schlepptau von Schnellbooten der griechischen Marine genommen und wieder zurück in türkische Gewässer gezogen werden, wo ihre Boote womöglich noch schwimmunfähig gemacht werden, wenn die Kinder nicht auf unbewohnten kleinen Inseln ausgesetzt werden – all das zeugt von menschenverachtendem Zynismus, der kaum zu übertreffen ist. Wie hohle Phrasen wirken dagegen positive Voten zu globalen Menschenrechten, Unterschriften zu Gunsten von Flüchtlingskonventionen der UNO und lautstarke öffentliche Empörung über Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Staaten der Dritten Welt, in China oder in Mittelamerika. Natürlich können die Mittelmeeranrainerstaaten menschenwürdige Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge nicht allein leisten! Aber die 27 Staaten sind seltsam uneins, wenn es um die gerechte und angemessene Verteilung der Flüchtlinge geht. Es scheint, als verfahre man nach dem Grundsatz: wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! Es ist bequem, sich als human darzustellen, solange dafür gesorgt ist, dass keine unerwünschten Ausländer ins Land kommen, die die ohnehin unzureichenden Integrationsbemühungen noch stärker herausfordern! Wir sollten an der Stelle ehrlich sein: wenn wir wirklich der Meinung sind, dass wir keine Flüchtlinge aufnehmen können, dann sollten wir alle unsere militärischen Auslandseinsätze abbrechen und alle europäischen Grenztruppen verstärken! Und mit Waffengewalt alle ungebetenen Eindringlinge aus Europa fernhalten! Nur sollten wir dann auch bekennen, dass all unser Reden von Menschenwürde und Menschenrechten Lippenbekenntnisse sind, die mit unserem Handeln nichts zu tun haben! Auch unsere freiheitlichen humanen Demokratien werden unglaubwürdig, wenn es den Verantwortlichen nicht gelingt, internationale Vereinbarungen und konkretes politisches Handeln – in diesem Fall Asylpolitik – zusammenzubringen!