Herr Westerwelle, was wird aus der Außenpolitik?

Lieber Herr Westerwelle,
über all dem Medienrummel um Hartz IV, den Sie angezettelt haben, scheinen Sie ganz das Amt zu vergessen, das sie innehaben! Auf zwei dringende “Baustellen” möchte ich Sie hinweisen:
1.: Israel scheint aus der Sicht der Bundesrepublik geradezu einen Freibrief zu genießen, der es von aller Kritik freistellt. Dabei kommt es – wie jüngst im Fall des Mordes durch den israelischen Geheimdienst – immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen, ja zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Die Trennmauer, die die palästinensischen Gebiete von den israelischen Siedlungen abtrennt, schafft Fakten, die schon jetzt eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung der Palästinensergebiete unmöglich macht. Die wachsende Zahl von israelischen Kontrollstellen – angeblich zum Schutz der Siedler – eingerichtet, führt zu Willkürakten der israelischen Armee, immer wieder zu Übergriffen gegenüber der Zivilbevölkerung, wenn nicht sogar zu Drangsalierungen oder zu Gewalttätigkeiten, die dann gewöhnlich mit palästinensischen Provokationen begründet werden.
Gegen eindeutige Vertragsvereinbarungen und UNO-Resolutionen setzt Israel die Siedlungspolitik auf den Golanhöhen und im Westjordanland fort, macht durch bürokratische Vorschriften und Willkürakte die arabischstämmigen Bewohner Ostjerusalems zu Menschen/Bürgern zweiter Klasse und prolongiert völlig ungerührt durch ausländische und inländische Proteste seine Expansions- und Unterdrückungspolitik auf Kosten der Palästinenser.
2.: Die Bundesrepublik hat sich gegenüber dem außereuropäischen Ausland erfolgreich eingeigelt und mit dem Schengener Abkommen die Asylproblematik im Inland fast gegen Null gesenkt. Die ungerechte Lastenverteilung innerhalb der EU stinkt zum Himmel: Griechenland, Italien und Spanien sind die Hauptanlaufziele für Asylsuchende aus Afrika und Mittelasien. Da Deutschland sich von europäischen Nachbarn umgeben weiß, kann – außer über den Luftweg – kein Asylant mehr in der Bundesrepublik Asyl beantragen. Zudem entsprechen die von ihrem Amt an die Asylprüfstellen gegebenen Dossiers über die innenpolitische Stabilität in den Herkunftsländern, wie von Pro Asyl nicht selten festgestellt, nicht immer den Realitäten. Wie sonst wäre das Element in den Kosovo abgeschobenen Sinti und Roma zu erklären, die wie eh und je einem massiven fremdenfeindlichen Ressentiment ausgesetzt sind, von gewalttätigen Übergriffen ganz zu schweigen.
Man merkt wenig von Ihrer liberalen Überzeugung – Mut wäre angesagt und annähernd so schrille Töne wie neuerlich zu Hartz IV. Was in Israel und in der Asylfrage in Deutschland geschieht, tritt freiheitliche Prinzipien mit Füßen!
Es wäre Zeit, sich in Ihr Amt als Außenminister ähnlich liberal und auf Menschenrechte bedacht zu bewähren, wie Sie es im Innern stets betonen! Oder sind Sie wirklich nur an ihrer eigenen Popularität interessiert?
Es gibt in Ihrer Partei genügend Vorbilder, an denen Sie sich messen könnten! Und in Ihrem Amt gibt es genügend Herausforderungen! Beweisen sie Ihre Tatkraft als liberaler Politiker auch in diesen drängenden außenpolitischen Feldern!
Dies wünscht sich mit hoffnungsfrohen Grüßen
Eberhard Ockel